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Stellungnahme zur 8. GWB Novelle
Der Deutsche Konsumentenbund vertritt die Interessen der Wasserkunden im Gesetzgebungsverfahren zur 8. Novelle des Kartellrechts.In den letzten beiden Jahren sind aus Sicht unseres Verbandes...
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Stellungnahme zur "Zwangsrouter"-Anhörung der Bundesnetzagentur
In einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF) des Regionalverbands Süd und des DKB Bundesverbands sprechen wir uns gegenüber der Bundesnetzagentur klar gegen sog. "Zwangsrouter-Systeme" aus.Einige...
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Kurzstellungnahme zum Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP
Der Konsumentenbund und der DKB Regionalverband Süd veröffentlichen am 21.02.2014 eine gemeinsame Kurzstellungnahme [ 23 Seiten, 170 kB] zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen...
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Preisangabeverordnung und HCVO: Anfrage zur Durchsetzung von...
Die Europäsche Kommission und das EU-Parlament sind Vorreiter des Verbraucherschutz und oft ehrbare Anwälte der Verbraucher: sie setzen Recht, das Verbraucher schützt und in der gesamten EU einheitlich...
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Konsumentenbund begrüßt Heils Vorstöße zu Esoterik und Homöopathie
In einem Interview hatte Mechthild Heil, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unter anderem gefordert, dass die sog "Ursubstanz" künftig auch in deutscher...
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Stellungnahme zur Einführung des Verbandsklagerechts bei Datenschutzverstößen
Der Deutsche Konsumentenbund nimmt Stellung zur geplanten Einführung des Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen (PDF). Darin begrüßt unser Verband den Referentenentwurf des Bundesministeriums der...
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Konsumentenbund beobachtet Gebührenverfahren vor dem Hessichen...
Der Konsumentenbund wird am 20. November 2014 an der Verhandlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel über kommunale Reinigungsentgelte teilnehmen."Wir beobachten derzeit verschiedene...
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Konsumentenbund nimmt Stellung zur geplanten Preisregulierung für...
Der Konsumentenbund nimmt Stellung (pdf) zu einem Fact Finding in den Niederlanden. Dort trägt man sich mit dem Gedanken, ein Preisregulationssystem für Rechtsanwaltsgebühren einzuführen und blickt...
View ArticleOLG bestätigt DKB-Rechtsauffassung zur UGP-Richtlinie und PreisangabeVO
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das OLG Naumburg heute erkennen lassen, dass es die Rechtsauffassung unseres Verbandes zur UGP-Richtlinie und seinen Auswirkungen auf die Preisangabeverordnung...
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Stellungnahme zur Reform des LFGB
Konsumentenbund, GWUP und DKB Regionalverband Süd nehmen gemeinsam Stellung zur Reform des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). Der Text der Stellungnahme (PDF) ist online verfügbar. Update: Am...
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